Rechtsprechung
| BVerwG, 18.12.1967 - VIII B 189.67 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,2218) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entlassung nach Eintreten für verfolgte jüdische Mitbürger - Anspruch auf Wiedergutmachung - Maßgeblichkeit arbeitsrechtlicher Grundsätze bei der Abgrenzung der unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz zur Regelung der ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.1967 - I A 1101/65
- BVerwG, 18.12.1967 - VIII B 189.67
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 24.02.1960 - VIII C 37.59
Auszug aus BVerwG, 18.12.1967 - VIII B 189.67
Der Beweisnot des Antragstellers im Wiedergutmachungsverfahren wird nicht durch eine vom § 108 Abs. 1 VwGO abweichende Beweisregel Rechnung getragen, sondern dadurch, daß in Zweifelsfällen die überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreicht, die für die Richtigkeit seines Vorbringens spricht (BVerwGE 10, 169). - BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 287.63
Versorgungsanwartschaft für eine jüdische Lernschwester - Schwesternvereine als …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1967 - VIII B 189.67
Die Abgrenzung der unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 BWGöD fallenden Angestelltenverhältnisse richtet sich nach der ständigen und nicht weiter klärungsbedürftigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen (Urteil vom 10. Mai 1962 - BVerwG VIII C 115.60 -, NJW/RzW 1962 S. 477; vgl. BVerwGE 18, 288 [291]; 20, 52 [59 f.]); davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen, ohne daß sich aus dem vorliegenden Fall Besonderheiten ergäben. - BVerwG, 10.05.1962 - VIII C 115.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 18.12.1967 - VIII B 189.67
Die Abgrenzung der unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 BWGöD fallenden Angestelltenverhältnisse richtet sich nach der ständigen und nicht weiter klärungsbedürftigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen (Urteil vom 10. Mai 1962 - BVerwG VIII C 115.60 -, NJW/RzW 1962 S. 477; vgl. BVerwGE 18, 288 [291]; 20, 52 [59 f.]); davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen, ohne daß sich aus dem vorliegenden Fall Besonderheiten ergäben. - BVerwG, 08.05.1964 - VIII C 279.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 18.12.1967 - VIII B 189.67
Die Abgrenzung der unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 BWGöD fallenden Angestelltenverhältnisse richtet sich nach der ständigen und nicht weiter klärungsbedürftigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen (Urteil vom 10. Mai 1962 - BVerwG VIII C 115.60 -, NJW/RzW 1962 S. 477; vgl. BVerwGE 18, 288 [291]; 20, 52 [59 f.]); davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen, ohne daß sich aus dem vorliegenden Fall Besonderheiten ergäben.